Sitzung: 26.10.2020 2020/GR/014
Beschluss: Mehrfachbeschlüsse
Beschluss:
Die Lessingstraße wird ab der Einmündung „Schillerstraße“ zum verkehrsberuhigten Bereich gemäß § 45 Abs.1 b Nr.3 StVO (gleichbedeutend mit einer Spielstraße).
Angenommen
Ja
2 Nein 15
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einen neuen Sandkasten zu bestellen und auszutauschen.
Angenommen
Ja
17 Nein 0
GR Hagl beantragt einen weiteren Beschluss: Die Sperrung des Endteilstückes der Lessingstraße durch Aufstellung von Betontrögen und Absperrbaken.
Geschäftsleiter Herr Donaubauer antwortet hierzu, dass eine Prüfung bezüglich einer Teilaufhebung der gewidmeten Straße notwendig sein wird. Jede Straße ist auf ein genaues Längenmaß abgemessen und gewidmet.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Lessingstraße ab der Einmündung Schillerstraße zu sperren und mit geeigneten Absperrvorrichtungen verkehrssicher abzusperren. Eine evtl. notwendige Teilaufhebung der Widmung und die rechtliche Beurteilung soll von der Verwaltung geprüft werden.
Angenommen
Ja
9 Nein 8